Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Plattform Time Millionaire OS (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen (nachfolgend „Nutzerin“).

(2) Das Angebot von Time Millionaire OS richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern wird ausdrücklich abgelehnt. Die Nutzerin bestätigt mit ihrer Registrierung und Bestellung, dass sie die Plattform ausschließlich zu gewerblichen oder selbstständigen Zwecken nutzt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzerin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters und Funktionsweise der Plattform

(1) Time Millionaire OS ist eine softwarebasierte Plattform (Software-as-a-Service, kurz „SaaS“), die der Nutzerin KI-gestützte Werkzeuge zur Unterstützung ihrer betrieblichen Kommunikation, Sichtbarkeit und Content-Erstellung zur Verfügung stellt.

(2) Auf Basis der von der Nutzerin eingegebenen und hinterlegten Informationen (wie z. B. Positionierung, Zielgruppe, Branding, Archetypen, Angebote) generiert die Plattform automatisierte Entwürfe, Vorschläge und Konzepte. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif unter anderem die KI-gestützte Erstellung von:

• Content-Plänen und strategischen Launch-Plänen
• Social-Media-Posts, Ideen für Reels und Stories
• Newslettern und E-Mail-Marketing-Vorlagen
• Landingpage-Texten und Werbebotschaften
• Strategischen Business- und Marketingempfehlungen
• Eingabeaufforderungen für Bildgeneratoren (sog. Bilderprompts)

(3) Die Plattform wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter bemüht sich um eine branchenübliche Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind notwendige Wartungsarbeiten, Updates sowie Ausfälle, die auf Faktoren außerhalb des Machtbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets, Ausfälle bei Drittanbietern oder den genutzten KI-Schnittstellen/LLMs wie OpenAI, Anthropic etc.).

§ 3 Vertragsschluss und Kundenkonto

(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Durch das Durchlaufen des Online-Registrierungs- und Bestellprozesses und das Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt die Nutzerin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Vertragsschluss per E-Mail bestätigt oder den Zugang zur Plattform freischaltet.

(3) Die Nutzerin ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sie hat ihre Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Jede Nutzung des Accounts unter den Zugangsdaten der Nutzerin wird dieser zugerechnet.

§ 4 Pflichten der Nutzerin und Freistellung

(1) Die Nutzerin ist für die von ihr auf die Plattform hochgeladenen oder eingegebenen Daten, Texte und Informationen (Inputs) allein verantwortlich. Sie sichert zu, dass diese Inputs keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Die Nutzerin stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Verletzung von Rechten Dritter durch die von der Nutzerin bereitgestellten Inhalte beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 5 Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten (Outputs)

(1) Der Anbieter räumt der Nutzerin an den durch die Plattform individuell für sie generierten Texten, Konzepten und Prompts (nachfolgend „Outputs“) das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, einfache Recht ein, diese für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen.

(2) Die Nutzerin wird darauf hingewiesen, dass nach aktuellem Urheberrecht an rein KI-generierten Werken mangels menschlicher Schöpfungshöhe in der Regel kein Urheberrechtsschutz entsteht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Outputs urheberrechtlich schutzfähig sind oder exklusiv nur von der Nutzerin genutzt werden können.

(3) Aufgrund der Funktionsweise von künstlicher Intelligenz und großen Sprachmodellen (LLMs) ist es möglich, dass die Plattform für verschiedene Nutzerinnen bei identischen oder ähnlichen Eingaben (Inputs) ähnliche oder im Wesentlichen identische Ergebnisse (Outputs) generiert. Die Nutzerin erwirbt keine Exklusivitätsrechte an den generierten Strukturen oder Textbausteinen.

§ 6 Eigenverantwortung der Nutzerin und Risikoaufklärung

(1) Die durch Time Millionaire OS erstellten Outputs stellen ausdrücklich automatisierte Entwürfe, Inspirationen und unverbindliche Handlungsempfehlungen dar. Sie ersetzen keine fachliche, strategische oder rechtliche Beratung.

(2) Rechtliche Prüfpflicht: Die Nutzerin trägt die alleinige Verantwortung dafür, die generierten Inhalte vor jeglicher Veröffentlichung, Nutzung im geschäftlichen Verkehr oder werblichen Verwendung eigenständig auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für:

• Wettbewerbsrecht (UWG): Die Zulässigkeit von Werbeaussagen, Werbeversprechen und Marketingkampagnen.
• Marken- und Namensrecht: Die Prüfung, ob generierte Slogans, Bezeichnungen oder Markennamen Rechte Dritter verletzen.
• Urheberrecht: Die Prüfung, ob Textteile oder Strukturen geschützte Werke imitieren.
• Datenschutzrecht (DSGVO): Falls personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(3) Inhaltliche Prüfpflicht: Künstliche Intelligenz neigt prozessbedingt dazu, unrichtige Fakten, Daten oder irreführende Angaben zu generieren (sog. Halluzinationen). Die Nutzerin ist verpflichtet, alle Outputs vor der Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen.

§ 7 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss für geschäftliche Resultate

(1) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Funktionalitäten der Plattform im Sinne einer Dienstleistung, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen, kommunikativen oder messbaren Erfolgs.

(2) Eine Haftung oder Garantie für das Ausbleiben oder Erreichen bestimmter geschäftlicher Resultate, insbesondere im Hinblick auf:

• Umsatz- oder Gewinnsteigerungen,
• Generierung von Reichweite, Klicks, Impressionen oder Interaktionen auf Social-Media-Kanälen,
• Gewinnung von Leads, Neukundinnen oder Anfragen,
• den Erfolg von Marketing- und Launch-Kampagnen,

wird ausdrücklich und vollständig ausgeschlossen.

(3) Der Erfolg von Marketingmaßnahmen hängt maßgeblich von Variablen ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. der Qualität des tatsächlichen Angebots der Nutzerin, der konkreten handwerklichen Umsetzung, dem aktuellen Marktumfeld, Algorithmus-Änderungen von Plattformen wie Instagram, LinkedIn oder TikTok, dem eingesetzten Werbebudget sowie den individuellen Fähigkeiten der Nutzerin).

§ 8 Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist – soweit gesetzlich im B2B-Verkehr zulässig – ausgeschlossen.

§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Für die Nutzung der Plattform gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung (Abonnement- oder Nutzungsgebühr) laut Tariftabelle. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders deklariert, als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühren sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister.

(3) Befindet sich die Nutzerin mit der Zahlung im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Forderungen zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gebühren bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die im jeweiligen Tarif gewählte Mindestlaufzeit abgeschlossen.

(2) Verträge mit monatlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Verträge mit jährlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit der vereinbarten Frist (in der Regel 30 Tage) vor Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann direkt über die Kontoeinstellungen im Nutzer-Dashboard (sofern verfügbar) oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich/rechtswidrig nutzt.

§ 11 Änderungen der AGB und der Plattform

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassungen der Rechtsprechung, grundlegende technische Neuerungen oder Erweiterungen der Plattform) erforderlich ist und die Nutzerin hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden der Nutzerin mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder über ein Pop-up in der Plattform) mitgeteilt. Widerspricht die Nutzerin den Änderungen nicht innerhalb dieser Vier-Wochen-Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzerin in der Benachrichtigung explizit auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und der Nutzerin findet ausschließlich das Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern die Nutzerin Kauffrau ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat, der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken.